Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 23.09.2002
Aktenzeichen: II ZB 16/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 574 n.F. | |
| ZPO § 341 Abs. 2 n.F. | |
| ZPO § 574 Abs. 2 n.F. | |
| ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4 n.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
23. September 2002
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 15. Mai 2002 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 24,46 €
Gründe:
I. Gegen den Kläger ist am 1. August 2001 ein auf Abweisung seiner Klage lautendes Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hildburghausen ergangen. Der Kläger hat verspätet Einspruch dagegen eingelegt. Durch Beschluß vom 19. Februar 2002 hat das Amtsgericht das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zurückgewiesen und den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Beschwerde des Klägers gegen die amtsgerichtliche Entscheidung mit dem angefochtenen Beschluß als sofortige angesehen und nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung als statthaft behandelt, sie jedoch als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Mit seiner Beschwerde will der Kläger die Zulassung der Rechtsbeschwerde erreichen.
II. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nach dem Gesetz, § 574 ZPO n.F., die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist (vgl. Ullmann, WRP 2002, 593, 599; Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 574 Rdn. 16).
Der Senat hat mit Rücksicht darauf, daß das Amtsgericht durch Beschluß statt durch Urteil gemäß § 341 Abs. 2 ZPO n.F. entschieden hat, gleichwohl geprüft, ob eine Rechtsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Dem Kläger hätte nämlich die Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. offen gestanden, wenn das Amtsgericht über seinen Einspruch in Urteilsform entschieden und die Berufung nicht zugelassen hätte, er daraufhin Berufung eingelegt und das Landgericht das Rechtsmittel wegen Nichterreichens der Berufungssumme und fehlender Zulassung verworfen hätte. Die Prüfung hat ergeben, daß die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg gehabt hätte. Sie wäre nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO n.F. zwar statthaft, wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO n.F. aber nicht zulässig gewesen: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.