/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 09.11.1998
Aktenzeichen: II ZB 23/98
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 568 Abs. 2 Satz 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

II ZB 23/98

vom

9. November 1998

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Dr. Kapsa und Kraemer

beschlossen:

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena, 8. Zivilsenat, vom 7. April 1998 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I. Der Kläger ist Konkursverwalter der T. GmbH R. . Er begehrt die Rückzahlung eines Betrages von 150.000,-- DM, den die Beklagte von der Gemeinschuldnerin für Entwicklungsarbeiten erhalten hat und der als Darlehen bezeichnet wurde. Den von dem Kläger gestellten Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht Mühlhausen am 10. Oktober 1997 abgelehnt. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Klägers durch Beschluß vom 7. April 1998 zurückgewiesen. Der Gegenvorstellung des Klägers hat es nicht stattgegeben. Die gleichzeitig eingelegte weitere Beschwerde hat der Kläger nicht zurückgenommen.

II. Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen (§ 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht eröffnet. Ein Fall der greifbaren Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH