Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 09.11.1998
Aktenzeichen: II ZB 23/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 568 Abs. 2 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
9. November 1998
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Dr. Kapsa und Kraemer
beschlossen:
Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena, 8. Zivilsenat, vom 7. April 1998 wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
I. Der Kläger ist Konkursverwalter der T. GmbH R. . Er begehrt die Rückzahlung eines Betrages von 150.000,-- DM, den die Beklagte von der Gemeinschuldnerin für Entwicklungsarbeiten erhalten hat und der als Darlehen bezeichnet wurde. Den von dem Kläger gestellten Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht Mühlhausen am 10. Oktober 1997 abgelehnt. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Klägers durch Beschluß vom 7. April 1998 zurückgewiesen. Der Gegenvorstellung des Klägers hat es nicht stattgegeben. Die gleichzeitig eingelegte weitere Beschwerde hat der Kläger nicht zurückgenommen.
II. Die weitere Beschwerde ist unzulässig. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen (§ 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht eröffnet. Ein Fall der greifbaren Gesetzwidrigkeit liegt nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.