/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 13.12.1999
Aktenzeichen: II ZB 5/99
Rechtsgebiete: GmbHG, AktG


Vorschriften:

GmbHG § 51 b Satz 1
AktG § 132 Abs. 3 Satz 2
AktG § 132 Abs. 5 Satz 6
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

II ZB 5/99

vom

13. Dezember 1999

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. März 1999 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

Der Antragsteller, zu 50 % beteiligt an der aufgelösten Antragsgegnerin, hat bei dem Landgericht Neuruppin ein Auskunfterzwingungsverfahren eingeleitet. Das Landgericht hat - nachdem der Liquidator der Antragsgegnerin dem Antragsteller Einsicht in die vorhandenen Geschäftsunterlagen gewährt und im übrigen erläutert hat, warum bestimmte Bilanzen nicht vorhanden sind - die Anträge zurückgewiesen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt und ausgesprochen, daß die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluß unzulässig ist. Der Geschäftswert ist auf 10.000,-- DM festgesetzt worden.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner weiteren Beschwerde.

II.

Die weitere Beschwerde an den Bundesgerichtshof ist ebenso wie diejenige an das Oberlandesgericht unzulässig. Nachdem das Landgericht die sofortige Beschwerde nicht zugelassen hat (§§ 51 b Satz 1 GmbHG, 132 Abs. 3 Satz 2 AktG), war dessen Beschluß - auch hinsichtlich der Kostenentscheidung - unanfechtbar geworden. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor.

Im übrigen wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, daß sich der regelmäßige Geschäftswert von 10.000,-- DM, den das Landgericht zugrunde gelegt hat, aus § 51 b Satz 1 GmbHG i.V.m. § 132 Abs. 5 Satz 6 AktG ergibt.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH