Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.09.2002
Aktenzeichen: II ZB 7/02
Rechtsgebiete: GKG, ZPO
Vorschriften:
| GKG § 6 | |
| GKG § 5 Abs. 2 | |
| GKG § 65 Abs. 1 | |
| ZPO § 127 Abs. 2 | |
| ZPO § 568 Abs. 2 Satz 1 a.F. | |
| ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1 n.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
16. September 2002
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer
beschlossen:
Tenor:
Die (weitere) sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar und 4. März 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 1.271,20 DM = 649,95 €
Gründe:
I. Die zwischen dem Kläger und der Beklagten früher bestehende nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gescheitert. Der Kläger macht eine Reihe von Forderungen geltend. Seine Anträge, ihm Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, sind zurückgewiesen worden, zuletzt vom Landgericht Magdeburg am 7. Juni 2001. Durch Beschluß vom 1. Juni 2001 hat es auch den erneuten Antrag auf Klagezustellung ohne Erhebung von Gerichtskosten abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat am 6. Februar und 4. März 2002 die Beschwerden zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Klägers.
II. Die weitere sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozeßkostenhilfeentscheidungen ist ebensowenig wie bei ablehnenden Entscheidungen nach § 65 Abs. 1 GKG eine weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof von Gesetzes wegen eröffnet (§ 127 Abs. 2, § 568 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F., § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F., § 65 Abs. 1, § 6, § 5 Abs. 2 GKG).
Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung in der Vergangenheit ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche Beschwerde" zugelassen hat, sind im vorliegenden Fall eindeutig nicht erfüllt.
Inhaltsgleiche Anträge wird der Senat nicht mehr verbescheiden.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.