Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.04.2006
Aktenzeichen: II ZR 126/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 7 | |
| ZPO § 563 Abs. 1 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 24. April 2006
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Dr. Strohn und Dr. Reichart gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
beschlossen:
Tenor:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. April 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz zurückverwiesen.
Gründe:
Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
Das Berufungsgericht hat den Sachvortrag des Klägers in wesentlichen Punkten nicht erfasst und seiner Entscheidung nicht insgesamt zugrunde gelegt. Es hat sich insbesondere nicht in der gebotenen Weise mit dem Vortrag auseinandergesetzt, der Streithelfer habe bei Erstellung der Abschlussbilanz des Einzelunternehmens und der Eröffnungsbilanz der Beklagten den Kläger über den Umfang der Warenvorräte getäuscht, er habe nach Offenlegung der Manipulation trotz Aufforderung des Klägers keine Inventur durchgeführt und dem Kläger unzureichend Auskunft erteilt, um eine steuergünstige Selbstanzeige des Klägers zu verhindern und ihn hierdurch zu schädigen, er habe ferner das auf den Namen des Klägers lautende "Geschäftskonto" ohne betriebliche Notwendigkeit und ohne Zustimmung des Klägers bis zu einem Negativsaldo von 320.000,00 € anwachsen lassen, um den Kläger zu schikanieren, und in Verfolgung dieser Absicht außerdem der Lebenspartnerin des Klägers ohne betriebliche Gründe gekündigt. Durch diese Verhaltensweisen habe der Streithelfer das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern zerstört und zu einem unheilbaren Zerwürfnis der Gesellschafter beigetragen, weshalb er als Geschäftsführer und Gesellschafter nicht mehr tragbar sei.
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren diesem entscheidungserheblichen Vorbringen des Klägers - gegebenenfalls unter Erhebung von Beweisen - insgesamt nachgegangen werden kann.
Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.
Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 58.710,00 € festgesetzt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.