Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.08.2009
Aktenzeichen: II ZR 157/08
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 101 Abs. 1 | |
| ZPO § 321 Abs. 1 |
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 26. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag der Streithelferin auf Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§ 101 Abs. 1 ZPO) kann nicht im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, sondern nur durch Ergänzung gemäß § 321 Abs. 1 ZPO nachgeholt werden (vgl. BGH, Urt. v. 7. November 1974 - VII ZR 30/72, NJW 1975, 218; Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295). Der Antrag auf Berichtigung ist nicht in einen Ergänzungsantrag umzudeuten, weil ein Ergänzungsantrag keinen Erfolg hätte. Die Ergänzung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung der Entscheidung an den Streithelfer beginnt, beantragt werden (§ 321 Abs. 2 ZPO; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004 - IX ZR 422/99, NJW-RR 2005, 295). Der Antrag der Streithelferin ist erst nach Fristablauf am 22. Mai 2009 eingegangen. Der Senatsbeschluss vom 9. Februar 2009 wurde der Streithelferin am 17. März 2009 zugestellt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.