Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.11.1998
Aktenzeichen: II ZR 168/97
Rechtsgebiete: ZPO, GKG
Vorschriften:
| ZPO | |
| GKG |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
16. November 1998
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h. c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kapsa und Dr. Kurzwelly
beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Streitwertbeschluß des Senats vom 21. September 1998 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Kläger hat die Beklagten auf Freigabe hinterlegter Beträge von insgesamt 1.388.705,20 DM in Anspruch genommen. Hiergegen haben sich die Beklagten mit einer Vielzahl von Einwänden zum Grund und zur Höhe des Anspruchs verteidigt. Auf dieser Grundlage hat der Senat den Streitwert für das Revisionsverfahren zutreffend auf 1.388.705,20 DM festgesetzt. Es trifft nicht zu, wie die Beklagten mit ihrer Gegenvorstellung geltend machen, daß sie sich wirtschaftlich nicht gegen die Auszahlung eines Drittels der hinterlegten Summe an den Kläger gewehrt hätten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.