Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 19.04.2007
Aktenzeichen: II ZR 255/05
Rechtsgebiete: GG
Vorschriften:
| GG Art. 103 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 19. April 2007
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 12. April 2007 gegen den Beschluss des Senats vom 26. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Rüge geprüft und sie als nicht begründet erachtet.
Die Anhörungsrüge zeigt keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG auf, sondern beschränkt sich darauf, ihre tatsächliche und rechtliche Würdigung - durch Teils neues, im Revisions- bzw. Beschwerderechtszug nicht berücksichtigungsfähiges Vorbringen - an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.