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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 13.12.2001
Aktenzeichen: II ZR 261/00
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 712 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 13. Dezember 2001
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Dr. Kurzwelly und Kraemer
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des Beklagten zu 1 auf Vollstreckungsschutz (§ 712 ZPO) wird verworfen.
Gründe:
Der Antrag ist unzulässig. In der Revisionsinstanz kann ein Antrag nach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nicht nachgeholt werden (BGHZ 10, 88).
Ende der Entscheidung
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