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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.09.2002
Aktenzeichen: III ZB 48/02
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 12. September 2002
in dem Rechtsstreit
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke
beschlossen:
Tenor:
Das Gesuch des Antragstellers um Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 48 des Landgerichts Berlin vom 29. 1. 2002 - 48 T 20/01 - wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat geht zugunsten des Antragstellers davon aus, dass dessen am 14. März 2002 beim Landgericht Berlin eingegangener "Einspruch" nicht das als - solches unzulässige - Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde selbst sein soll, sondern lediglich ein Prozesskostenhilfegesuch zu deren Vorbereitung.
Dieses Gesuch ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO): Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts wäre eine Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hätte (§ 574 ZPO). Daran fehlt es hier.
Ende der Entscheidung
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