Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.04.2004
Aktenzeichen: III ZR 195/03
Rechtsgebiete: BGB, ZPO
Vorschriften:
| BGB a.F. § 852 | |
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 1. April 2004
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2003 - 21 U 1529/03 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Gründe:
Die Abweisung der Klage wird schon allein durch den - vom Berufungsgericht als einer von mehreren selbständigen Gründen angeführten - Gesichtspunkt der Verjährung getragen. Es gilt hier § 852 BGB a.F. Maßgeblich ist der Zeit- und Fristablauf seit den Vorgängen, die im Tatbestand des (im Berufungsurteil in Bezug genommenen) landgerichtlichen Urteils als geltend gemachte schädigende Handlungen aufgeführt sind. Der Senat hat in seinem für BGHZ 154, 66 vorgesehenen Urteil vom 20. Februar 2003 (III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313) für Fälle der vorliegenden Art bekräftigt, daß bei wiederholten unerlaubten Handlungen jede schädigende Teilhandlung eine verjährungsrechtlich selbständige Schädigung darstellt, die einen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist erzeugt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 50.000 €
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.