Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.03.1999
Aktenzeichen: III ZR 294/97
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 97 Abs. 1 | |
| ZPO § 566 | |
| ZPO § 515 Abs. 3 | |
| ZPO § 546 Abs. 1 | |
| ZPO § 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
11. März 1999
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr
beschlossen:
Der Beklagte wird, nachdem er die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Juli 1997 - 4 U 82/94 -, soweit über sie nicht schon durch den Beschluß des Senats vom 26. November 1998 entschieden worden ist, zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§§ 97 Abs. 1, 566, 515 Abs. 3 ZPO).
Der Streitwert für den Revisionsrechtszug wird auf 50.000 DM festgesetzt.
Gründe
Wird - wie hier - gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur Rechnungslegung Revision eingelegt, so bemißt sich der Wert der Beschwer (§ 546 Abs. 1 ZPO) nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs selbst oder gar des Zahlungsanspruchs (BGHZ 128, 85). Diesem Wert entspricht der nach § 3 ZPO zu schätzende Streitwert für die Revisionsinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1964 - VII ZR 113/63 - NJW 1964, 2061 f). Daß nach diesen Kriterien das Rechtsmittelinteresse des Beklagten den vom Senat im Beschluß vom 26. November 1998 angesprochenen Wert von 50.000 DM übersteigen könnte, ist nicht ersichtlich und wird von den Prozeßbevollmächtigten auch gar nicht geltend gemacht.
Entgegen den im eigenen Interesse vorgebrachten Einwänden der Prozeßbevollmächtigten beider Parteien ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, daß die Parteien nach wie vor noch über die zweite (Versicherung an Eides Statt) und dritte (Zahlung) Stufe streiten und dieser Streit (V des Tenors des Berufungsurteils) vor dem Landgericht seine Fortsetzung findet (vgl. Urteil vom 9. Juli 1964 aaO). Anderes würde nur gelten, wenn der Senat die Revision gegen das Teil- und Teilendurteil des Berufungsgerichts angenommen und - zulässigerweise (vgl. BGHZ 30, 213, 215) - die (Stufen-)Klage insgesamt abgewiesen hätte (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 12. März 1992 - I ZR 296/91 - NJW-RR 1992, 1021). Dieser Fall ist jedoch nicht eingetreten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.