Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 26.02.2009
Aktenzeichen: III ZR 330/08
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 114 |
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. Februar 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:
Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt.
Gründe:
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen in der Streitsache nicht mehr vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
Die Rechtsfrage, wegen der das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist bereits durch das Senatsurteil vom 18. Dezember 2008 (III ZR 132/08 - EBE/BGH 2009, 50, Rn. 14) zum Nachteil der Klägerin geklärt. Danach bestanden auch schon vor Erlass des Senatsurteils vom 10. November 2005 (III ZR 72/05 - NJW 2006, 45, 46 Rn. 10 ff) und lange vor der hier in Rede stehenden Zuwendung der Klägerin an die Beklagte im Rahmen eines "Schenkkreises" hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine Überwindung der Kondiktionssperre erfolgversprechend war. Die für den Lauf der Verjährungsfrist maßgebenden "den Anspruch begründenden Umstände" im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB lagen somit nicht erst nach dem Senatsurteil vom 10. November 2005 vor.
Aus den vorstehenden Gründen fehlt auch die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Revision (§ 114 ZPO). Für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblich. Darauf, dass die inmitten stehende Rechtsfrage erst nach der Einlegung und Begründung des Rechtsmittels sowie dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem für die Klägerin ungünstigen Sinne entschieden wurde, kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 - FamRZ 1982, 367, 368).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.