Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.09.1998
Aktenzeichen: III ZR 52/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 319 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
24. September 1998
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Werp, Dr. Wurm, Dörr und die Richterin Ambrosius am 24. September 1998
beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Revision gegen das Urteil des 5. Zivilenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 1997 - 5 U 52/97 - wird zurückgewiesen.
2. Der Senat erwägt, die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils von Amts wegen dahin zu berichtigen, daß die Kosten des Verfahrens erster Instanz gegeneinander aufgehoben werden. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu der beabsichtigten Berichtigung binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Gründe
Zu 1.:
Es ist bereits zweifelhaft, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe hinreichend dargetan und belegt sind. Der Senat hat erwogen, das Prozeßkostenhilfegesuch schon deswegen zurückzuweisen, weil der Beklagte die diesbezügliche Auflage der Rechtspflegerin vom 21. Juli 1998 nicht erfüllt hat. Diese Fragen können jedoch im Ergebnis dahingestellt bleiben, da die Revision jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Zu 2.:
Das Berufungsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits (beider Rechtszüge) zu 40 v.H. der Klägerin und zu 60 v.H. dem Beklagten auferlegt. Dabei ist unberücksichtigt geblieben, daß die Klägerin ursprünglich 300.000 DM eingeklagt und diese Forderung erst im Berufungsrechtszug auf 250.000 DM ermäßigt hat. Bei einer zugesprochenen Forderung von 150.000 DM hätten die Kosten des Verfahrens erster Instanz deswegen gegeneinander aufgehoben werden müssen. Der Senat ist als mit der Sache befaßtes Rechtsmittelgericht befugt, diese offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (BGHZ 106, 370, 373). Den Parteien ist jedoch hierzu vorab das rechtliche Gehör zu gewähren.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.