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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 24.09.1998
Aktenzeichen: III ZR 52/98
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 319 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

III ZR 52/98

vom

24. September 1998

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Werp, Dr. Wurm, Dörr und die Richterin Ambrosius am 24. September 1998

beschlossen:

1. Das Gesuch des Beklagten um Prozeßkostenhilfe für die Durchführung der Revision gegen das Urteil des 5. Zivilenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 1997 - 5 U 52/97 - wird zurückgewiesen.

2. Der Senat erwägt, die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils von Amts wegen dahin zu berichtigen, daß die Kosten des Verfahrens erster Instanz gegeneinander aufgehoben werden. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu der beabsichtigten Berichtigung binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe

Zu 1.:

Es ist bereits zweifelhaft, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe hinreichend dargetan und belegt sind. Der Senat hat erwogen, das Prozeßkostenhilfegesuch schon deswegen zurückzuweisen, weil der Beklagte die diesbezügliche Auflage der Rechtspflegerin vom 21. Juli 1998 nicht erfüllt hat. Diese Fragen können jedoch im Ergebnis dahingestellt bleiben, da die Revision jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Zu 2.:

Das Berufungsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits (beider Rechtszüge) zu 40 v.H. der Klägerin und zu 60 v.H. dem Beklagten auferlegt. Dabei ist unberücksichtigt geblieben, daß die Klägerin ursprünglich 300.000 DM eingeklagt und diese Forderung erst im Berufungsrechtszug auf 250.000 DM ermäßigt hat. Bei einer zugesprochenen Forderung von 150.000 DM hätten die Kosten des Verfahrens erster Instanz deswegen gegeneinander aufgehoben werden müssen. Der Senat ist als mit der Sache befaßtes Rechtsmittelgericht befugt, diese offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berichtigen (BGHZ 106, 370, 373). Den Parteien ist jedoch hierzu vorab das rechtliche Gehör zu gewähren.

Ende der Entscheidung


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