Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.11.2006
Aktenzeichen: IV ZR 116/06
Rechtsgebiete: AHB, ZPO
Vorschriften:
| AHB § 4 (1) Nr. 6 Abs. 3 | |
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 15. November 2006
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. November 2006 durch die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die Gehörsrügen geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Schon das Landgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihr Vortrag, die Ausschlussklausel des § 4 (1) Nr. 6 Abs. 3 AHB sei abbedungen worden, nicht hinreichend substantiiert sei. Gleichwohl hat sie im Berufungsrechtszug nicht ergänzend vorgetragen. Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit der Begründung geltend macht, das Berufungsgericht sei nicht darauf eingegangen, dass sie den geltend gemachten Anspruch hilfsweise auch auf die bei der Beklagten genommene Kraftfahrzeugversicherung gestützt habe, merkt der Senat an, dass bereits das Landgericht die Voraussetzungen dieses selbständigen Anspruchs verneint und die Klägerin sich dagegen im Berufungsrechtszug nicht gewendet hat. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 300.000 €
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.