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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.02.2007
Aktenzeichen: IV ZR 232/03
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 7. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
beschlossen:
Tenor:
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Bis zur Anschlussrevision bis zu 40.000 €, danach 47.902,42 €.
Gründe:
Das Berufungsgericht hat den Streitwert zu hoch festgesetzt, weil es fehlerhaft nach Klageinreichung fällig werdende Leistungen streitwerterhöhend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98 - NVersZ 1999, 239). Der Streitwert berechnet sich daher wie folgt: Rentenrückstände bis zum 31. März 1999: 5.796,55 €, laufende Rente ab 1. April 1999: 37.001,30 € abzüglich 20% Feststellungsabschlag = 29.601,04 €.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Beitragsrückzahlung für den Zeitraum 2. September 1998 bis 31. Mai 2000 in Höhe von 5.149,90 € verurteilt. Darin sind 14 Beitragsmonate nach Klageinreichung enthalten. Für die Freistellung von Beiträgen nach Klageinreichung sind deshalb nur noch 28 Monate zugrunde zu legen. Dies ergibt einen Betrag von 7.354,93 €. Da es sich um einen negativen Feststellungsausspruch handelt, ist kein Abschlag vorzunehmen.
Daraus ergibt sich ein Streitwert für die Zeit nach Einlegung der Anschlussrevision von 47.902,42 €.
Ende der Entscheidung
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