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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 02.02.2009
Aktenzeichen: IV ZR 315/06
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 552a |
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 2. Februar 2009
durch
die Richter Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Dr. Franke
gemäß § 552a Satz 1 ZPO
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Streitwert: 7.654,42 EUR
Gründe:
Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung entfallen sind und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Soweit die Sache entscheidungserhebliche Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung aufwirft, sind diese bereits durch die Rechtsprechung des Senats beantwortet. Hiernach ist die Revision in der Sache unbegründet. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 22. Dezember 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).
Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden.
Ende der Entscheidung
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