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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.02.2006
Aktenzeichen: IV ZR 52/05
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 97 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 22. Februar 2006
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und Dr. Franke
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Die von der Beschwerde angeführte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist durch das Urteil des Senats vom 1. Juni 2005 (IV ZR 46/04 - VersR 2005, 1065 unter 2 a) geklärt. Der Senat hat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Anlass für eine Zulassung der Revision gefunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27 Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - VersR 2005, 809 unter 2; vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - NJW 2005, 154 unter II 2 b).
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 787.134,73 € (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04 - VersR 2005, 959:
1. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der beiden Lebensversicherungsverträge, bei denen der Eintritt des Versicherungsfalles gewiss ist, über Versicherungssummen von zusammen 489.268 €, davon 80%|391.414,40 €
2. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der beiden Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen (bei noch ungeklärtem Versicherungsfall)
a) Summe der beiden Renten 8.180,67 € mal 42 Monate, davon 50%|171.794,07 €
b) Summe der beiden Prämien 18.396,96 € mal 3,5 Jahre, davon 50%|32.194,68 €
3. Zahlung seit 1. Januar 2002 fällig gewordener Rückstände bis zur Klageeinreichung im Oktober 2003 (22 Monate)
a) bezüglich beider Renten|179.974.74 €
b) bezüglich der Prämien wie beantragt| 11.756,84 €
Soweit darüber hinaus beantragt worden ist, die beiden Verträge seit Klageerhebung beitragsfrei zu führen und Renten zu zahlen, erhöht sich der Streitwert nicht.
Ende der Entscheidung
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