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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.12.1999
Aktenzeichen: IV ZR 89/99
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 97 Abs. 1
ZPO § 554b
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IV ZR 89/99

vom

1. Dezember 1999

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 1. Dezember 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Römer, Terno, Seiffert und die Richterin Ambrosius

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Januar 1999 wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 41.088,- DM

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).

In den Fällen, in denen der Senat einen Direktanspruch des Unfallgeschädigten bejaht hat (Urteil vom 25. September 1996 - IV ZR 288/95 - VersR 1997, 49 = DtZ 1997, 62; Urteil vom 23. Juni 1999 - IV ZR 121/98 - r+s 1999, 399) war dieser Versicherter im Rahmen einer Personenversicherung und hatte als solcher einen eigenen Anspruch auf die Versicherungsleistung. Im Gegensatz dazu hatte auch nach dem Recht der DDR der Geschädigte bei einer Haftpflichtversicherung keinen eigenen Anspruch; das hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt.

Ende der Entscheidung


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