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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.10.2006
Aktenzeichen: IX ZA 6/06
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 12. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer
am 12. Oktober 2006
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 26. Januar 2006 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 22. September 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe:
1. Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wäre unbegründet, weil keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts in Frage kommt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Da eine erneute Tatsachenfeststellung stattgefunden hat, ist in der Revisionsinstanz nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Recht angenommen hat (BGHZ 162, 313, 319).
Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensrechte des Klägers von verfassungsrechtlicher Relevanz verletzt. Dieser hätte die Ladung des Zeugen B. beantragen können, um sein Fragerecht (§ 397 ZPO) auszuüben. Einen solchen Antrag hat er nicht gestellt. Im Übrigen hat das Landgericht dem Zeugen geglaubt, dass der Mietvertrag bereits 1989 geschlossen wurde und die Urkunde später bei einem Umzug nass und unbrauchbar geworden ist.
Ob das Berufungsgericht die Verteilung der Beweislast für ein Scheingeschäft abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beurteilt hat, kann dahinstehen. Die Verteilung der Beweislast ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat ausschließlich Gründe gefunden, die für das Vorliegen eines Scheingeschäfts sprechen. Diese Beweiswürdigung lässt keine Rechtsfehler erkennen.
2. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss einstweilen einzustellen (§ 771 Abs. 3, § 769 ZPO), ist jedenfalls unbegründet, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
Ende der Entscheidung
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