Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.10.2008
Aktenzeichen: IX ZB 10/07
(1)
Rechtsgebiete: ZPO, GG
Vorschriften:
| ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 | |
| ZPO § 577 Abs. 6 Satz 3 | |
| ZPO § 321a Abs. 4 Satz 5 | |
| GG Art. 103 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 6. Oktober 2008
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp am 6. Oktober 2008 beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Senatsbeschluss vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.
Gründe:
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in dem Beschluss vom 10. Juli 2008 den vom Rechtsbeschwerdeführer geltend gemachten Verstoß gegen seine Verfahrensgrundrechte in vollem Umfang darauf überprüft, ob sich hieraus ein Grund ergibt, nach dem die Rechtsbeschwerde zulässig ist. Er hat einen Zulässigkeitsgrund gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht als gegeben angesehen und seinem die Rechtsbeschwerde zurückweisenden Beschluss eine den Kern der Angriffe betreffende Begründung beigefügt. Von einer weiterreichenden Begründung hat er in Anwendung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706 S. 16; BGH, Beschl. v. 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432, 1433; v. 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64; v. 6. Oktober 2005 - IX ZR 120/03). Entsprechendes gilt für die Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 223/04, FamRZ 2006, 408). Nach der Begründung des Justizmodernisierungsgesetzes, mit dem § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO in die Zivilprozessordnung eingefügt worden ist, hat der Gesetzgeber die Vorschrift dem § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 15/3482 S. 19 f). Der Gesetzgeber hat bewusst die Anforderungen an die Begründung von Rechtsbeschwerdeentscheidungen abgesenkt. Eine Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde soll nur erforderlich sein, wenn aus ihr ein Ertrag für die Rechtssicherheit erwächst.
Die Anhörungsrüge wiederholt lediglich den Vortrag, der sich schon aus der Begründung der Rechtsbeschwerde ergibt. Eine nochmalige Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen, das der Senat schon in dem Beschluss vom 10. Juli 2008 beschieden hat, erübrigt sich.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.