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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.12.1998
Aktenzeichen: IX ZB 103/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 567 Abs. 4 Satz 1 | |
| ZPO § 765 a |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Dezember 1998
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
am 17. Dezember 1998
beschlossen:
Die Beschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. November 1998 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 10.560 DM.
Gründe
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zulässig (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Auch als außerordentliches Rechtsmittel ist die Beschwerde nicht statthaft. Das setzte voraus, daß die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; 121, 397, 398 f; BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1998 - VIII ZR 190/98, Umdruck S. 5, z.V.b.). Davon kann im Streitfall nicht die Rede sein. Die angefochtene Entscheidung stützt sich auf § 765 a ZPO und setzt sich mit dessen Tatbestandsmerkmalen im einzelnen auseinander. Der Beschluß ist insbesondere nicht willkürlich (vgl. etwa Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. I 2. Aufl. § 765 a Rdn. 10) und verletzt auch nicht das Recht des Schuldners auf rechtliches Gehör. Daraus, daß in dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 25. September 1998 die mündliche Anhörung der Sachverständigen Dr. Sch. zur Ergänzung des Gutachtens vom 8. Juli 1998 vorbehalten blieb, konnte der Schuldner nicht entnehmen, daß eine solche Anhörung erfolgen werde. Er selbst hat eine solche Anhörung nicht beantragt, sondern lediglich angeregt, ohne diese Anregung jedoch näher zu begründen. Das Gericht war demzufolge zur Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör des Schuldners zu einer mündlichen Anhörung der Sachverständigen nicht gehalten, wenn es seiner Entscheidung - wie geschehen - das schriftliche Sachverständigengutachten zugrunde legte. Im übrigen kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde auf die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. BGHZ 130, 97, 99; 136, 336, 338 ff; BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1988 aaO Umdr. S. 6 f; BAG, Beschl. v. 21. April 1998 - 2 AZB 4/98, JR 1998, 484 [LS]).
Ende der Entscheidung
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