Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 09.11.2000
Aktenzeichen: IX ZB 112/00
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 547 | |
| ZPO § 577 Abs. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
9. November 2000
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör, Dr. Ganter und Raebel
am 9. November 2000
beschlossen:
Tenor:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. August 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Der verklagte Rechtsanwalt wurde durch Teilurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13. Januar 2000 verurteilt, Rechenschaft zu legen über die Verwendung von der Klägerin erhaltener Vorschüsse in Höhe von insgesamt 17.318,40 DM. Den Streitwert des Auskunftsanspruchs setzte das Landgericht auf 4.329,60 DM fest. Dies entspricht 25% der Gesamtsumme der Vorschüsse.
Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht München durch den angefochtenen Beschluß vom 18. August 2000 als unzulässig verworfen, weil der Wert seiner Beschwer nur 500 DM betrage. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 519 b Abs. 2 Halbs. 2 i.V. mit § 547 ZPO); es ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 577 Abs. 2 ZPO).
In der Sache hat es indessen keinen Erfolg. Nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung bestimmt sich der Wert der Beschwer nach dem Abwehrinteresse des Verurteilten, d.h. danach, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Auskunftserteilung erfordert (BGHZ 128, 85, 87 ff.; BGH, Urteil vom 14. Juni 1993 - III ZR 48/92, BGHR ZPO § 2 - Beschwerdegegenstand 21; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050). Diesen Aufwand hat das Oberlandesgericht mit 500 DM bemessen. Daß diese Wertbemessung unangemessen sei, macht die sofortige Beschwerde nicht geltend; sie verweist lediglich auf die Höhe des vom Landgericht festgesetzten Streitwerts. Diese Festsetzung ist jedoch für die Beschwer des Beklagten nicht maßgebend.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.