Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.04.1999
Aktenzeichen: IX ZB 12/99
Rechtsgebiete: AVAG, ZPO
Vorschriften:
| AVAG § 17 Abs. 1 | |
| ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
15. April 1999
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 15. April 1999
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 1999 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 38.386 DM.
Gründe:
Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde nach § 17 Abs. 1 AVAG nur statt, wenn gegen diese Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. Das setzt - da das Oberlandesgericht hier die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat - voraus, daß der Wert der Beschwer 60.000 DM übersteigt (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das macht die Antragstellerin selbst nicht geltend. Gründe für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" liegen nicht vor, wenn das Oberlandesgericht den Inhalt des italienischen Urteilsausspruchs in einem anderen als dem von der Antragstellerin für richtig gehaltenen Sinne ausgelegt hat.
Hiernach kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, daß die Rechtsbeschwerde auch deshalb unzulässig ist, weil sie nicht durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschl. v. 25. November 1993 - IX ZB 78/93, NJW-RR 1994, 320).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.