Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.01.2005
Aktenzeichen: IX ZB 128/03
(1)
Rechtsgebiete: ZPO, RPflG
Vorschriften:
| ZPO § 319 | |
| ZPO § 319 Abs. 1 | |
| RPflG § 3 Nr. 2e |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 20. Januar 2005
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 20. Januar 2005
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag des früheren Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Beschlusses vom 7. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat legt das Begehren des früheren Insolvenzverwalters in seinen Schriftsätzen vom 22. November 2004 und 24. November 2004 als Anregung aus, Teil I der Gründe des Beschlusses vom 7. Oktober 2004 gemäß § 319 ZPO dahin zu berichtigen, daß nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter den Antrag auf Aufhebung der Wahlentscheidung zurückgewiesen habe.
Der Antrag ist abzulehnen, weil es nach dem Zusammenhang der Beschlußgründe an einer offenbaren Unrichtigkeit der Beschlußgründe im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO fehlt. Die Feststellung, daß die Rechtspflegerin die streitigen Beschlüsse gefaßt habe, wird im übrigen auch von der Niederschrift über den Berichts- und Prüfungstermin vom 10. April 2003 gedeckt. Ausweislich des Protokolls hat neben dem Protokollführer nur die Rechtspflegerin unterschrieben. Für den Richter ist keine Unterschriftszeile vorgesehen; er hat auch nicht an anderer Stelle unterzeichnet. Auf diese Sitzungsniederschrift nimmt der Beschluß des Landgerichts vom 7. Mai 2003 ausdrücklich Bezug; abweichende Feststellungen enthält er hierzu nicht.
Aus dem Umstand, daß die Sitzungsniederschrift als gegenwärtige Gerichtspersonen neben der Rechtspflegerin und dem Urkundsbeamten auch den Richter aufführt, ist nicht ohne weiteres zu folgern, daß er und nicht die nach § 3 Nr. 2e RPflG grundsätzlich zuständige Rechtspflegerin entschieden hat.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.