Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 16.12.2004
Aktenzeichen: IX ZB 166/03
Rechtsgebiete: ZPO, InsO
Vorschriften:
| ZPO § 184 Abs. 2 Satz 1 n.F. | |
| InsO § 4 | |
| InsO § 8 Abs. 1 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 16. Dezember 2004
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 16. Dezember 2004
beschlossen:
Tenor:
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. Juni 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die weitere Beteiligte beantragte am 29. Januar 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der mit der Prüfung beauftragte vorläufige Insolvenzverwalter ermittelte, daß eine die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden sei. Daraufhin hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - mit Beschluß vom 30. April 2003 die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. Dieser Beschluß ist zum Zwecke der Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 2. Mai 2003 zur Post gegeben worden. Der Schuldner hat am 30. Mai 2003 sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat diese mit Beschluß vom 5. Juni 2003 wegen Verfristung als unzulässig "zurückgewiesen". Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Die statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts war die sofortige Beschwerde nicht wegen Verfristung unzulässig. Die zweiwöchige Beschwerdefrist (§§ 4, 6 InsO i.V.m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) begann nicht schon mit der Aufgabe der zuzustellenden Entscheidung zur Post am 2. Mai 2003. Gemäß der Vorschrift des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F., die ab 1. Juli 2002 gültig ist und somit über §§ 4, 8 Abs. 1 Satz 2 InsO bereits im vorliegenden Fall anzuwenden war, gilt ein mittels Aufgabe zur Post zugestelltes Schriftstück zwei Wochen nach dieser Aufgabe als zugestellt. Daß in dem angefochtenen Beschluß von der "am 02.05.2003 zugestellte(n) Entscheidung" die Rede ist, steht nicht entgegen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine fehlerhafte Subsumtion. Aufgrund der Zustellungsfiktion in § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO begann die Beschwerdefrist erst am 16. Mai 2003 zu laufen; sie endete am 30. Mai 2003. Die sofortige Beschwerde wurde mithin rechtzeitig eingelegt.
Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen, kann die Rechtsbeschwerdeinstanz regelmäßig keine Sachentscheidung erlassen. Daher ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.