Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.04.2009
Aktenzeichen: IX ZB 28/09
(2)
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 21. April 2009
beschlossen:
Tenor:
Die abermalige Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Beschlüsse vom 17. Februar und 24. März 2009 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die Gegenvorstellung ist unbegründet.
Die Behauptung, der Antragsteller habe keine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhoben, ist falsch. Er hat sich mit der Eingabe vom 30. Januar 2009 an den Bundesgerichtshof gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Dezember 2008 gewandt und Ausführungen zu den Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gemacht. Seine Eingabe konnte daher nur als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts behandelt werden.
Auch die weiteren Ausführungen in der neuerlichen Gegenvorstellung liegen neben der Sache.
Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.