Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 12.09.2002
Aktenzeichen: IX ZB 312/02
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1 n.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
12. September 2002
in dem Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 12. September 2002
beschlossen:
Tenor:
Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 13. März 2002 (3 T 73/01; 3 T 74/01; 3 T 75/01) werden auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 2.556,46 € (= 5.000 DM)
Gründe:
Die Rechtsmittel sind unstatthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die nach dem 31. Dezember 2001 ergangen sind, kann der Bundesgerichtshof nur mit der Rechtsbeschwerde angerufen werden. Dies gilt auch in Konkurssachen (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02 ZInsO 2002, 763). Statthaft ist die Rechtsbeschwerde nur, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht (oder - hier nicht einschlägig - das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug) sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.). Beides ist hier nicht der Fall.
Im übrigen wären die Rechtsbeschwerden auch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie sind nicht innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.) beim Bundesgerichtshof und auch nicht durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181) eingelegt worden.
Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof ist nach dem seit 1. Januar 2002 geltenden Recht unstatthaft (BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.