Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.10.2002
Aktenzeichen: IX ZB 395/02
Rechtsgebiete: InsO, ZPO
Vorschriften:
| InsO § 4 | |
| InsO § 4a | |
| InsO §§ 129 ff | |
| InsO § 36 Abs. 1 | |
| ZPO § 233 | |
| ZPO § 234 | |
| ZPO § 236 | |
| ZPO § 850c Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
1. Oktober 2002
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann
am 1. Oktober 2002
beschlossen:
Tenor:
Der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. März 2002 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 200 €.
Gründe:
I.
Der Antrag der Schuldnerin auf Stundung der Kosten des beantragten Insolvenzverfahrens gemäß § 4a InsO war in den Vorinstanzen erfolglos. Gegen den am 11. April 2002 zugestellten Beschluß des Beschwerdegerichts hat sie durch ihren instanzgerichtlichen Prozeßbevollmächtigten am 10. Mai 2002 Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde beantragt. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 5. August 2002 abgelehnt, weil bereits eine einmalige nach den überreichten Unterlagen aus dem einzusetzenden Arbeitseinkommen aufzubringende Monatsrate von 115 € die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens von 16,68 € deutlich überdeckt hätte. Die gerichtliche Rechtsbeschwerdegebühr von 50 € nach GKG KV Nr. 5133 wäre nur im Unterliegensfall entstanden.
Dieser Beschluß ist dem Vertreter der Schuldnerin am 15. August 2002 zugestellt worden. Für ihre daraufhin am 22. August 2002 erhobene Rechtsbeschwerde beantragt die Schuldnerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
II.
Der Antrag der Schuldnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach den §§ 4 InsO, 233, 234, 236 ZPO statthaft sowie frist- und formgerecht gestellt. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Unterbleibt die rechtzeitige Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels (hier § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, so ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachsucht (st.Rspr., vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180). Im Falle der Ablehnung eines PKH-Gesuchs ist eine Wiedereinsetzung allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn die Beteiligte vernünftigerweise mit einer Ablehnung des Gesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit nicht rechnen mußte. War die Erwartung nicht gerechtfertigt, weil die Beteiligte oder ihr Vertreter erkennen konnte, daß die Bedürftigkeit in dem Gesuch nicht ausreichend dargetan war, wie hier durch die Schuldnerin, so kann für die verspätete Rechtsbeschwerde keine Wiedereinsetzung gewährt werden (vgl. BGHZ 26, 99, 101; BGH, Urt. v. 20. Januar 1964 - II ZR 72/62, NJW 1964, 868). Der Schuldnerin kann auch nicht zugute kommen, daß das vor Entstehung des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe als liquide Vermögen einzusetzende Monatseinkommen und die hieraus errechnete Eigenbeitragsrate von 115 € für ihre Gläubiger nach § 850c Abs. 1 ZPO unpfändbar gewesen wäre und nach § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehört hätte. Entgegen der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich aus der Unpfändbarkeit dieser einzusetzenden Mittel vielmehr, daß die Zahlungen aus dem Schuldnervermögen auf die Rechtsverfolgungskosten nach den §§ 129 ff InsO hier keiner Insolvenzanfechtung unterlegen hätten.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.