Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.12.1998
Aktenzeichen: IX ZB 90/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 574 | |
| ZPO § 577 | |
| ZPO § 547 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Dezember 1998
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 17. Dezember 1998
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 1998 wird auf Kosten der Arrestbeklagten als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 100.000 DM.
Gründe
I.
Das Urteil des Landgerichts, durch das dieses seinen Arrest- und Pfändungsbeschluß aufrechterhalten hat, wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Arrestbeklagten (künftig: Beklagte) am 19. Februar 1998 zugestellt. Auf Antrag dieses Rechtsanwalts, der auch beim Berufungsgericht zugelassen ist, wurde die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 19. Juni 1998 - Freitag - verlängert. Die Berufungsbegründung ging am 20. Juni 1998 bei Gericht ein.
Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den am 6. Juli 1998 eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts als unzulässig verworfen.
II.
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten ist unzulässig (§§ 574, 577 ZPO). In einem Verfahren, in dem - wie im vorliegenden Falle - über die Anordnung eines Arrestes entschieden wird, ist die Revision nach § 545 Abs. 2 ZPO nicht zulässig; diese Vorschrift geht § 547 ZPO vor, so daß die Revision auch dann nicht statthaft ist, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGHZ 113, 362, 364 f m.w.N.).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.