Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 03.05.2007
Aktenzeichen: IX ZR 106/03
(1)
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 321a | |
| ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 | |
| ZPO § 321a Abs. 2 Satz 5 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 3. Mai 2007
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer
am 3. Mai 2007
beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 18. Januar 2007 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
Gründe:
Die gemäß § 321a ZPO statthafte, form- und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge legt entgegen § 321a Abs. 2 Satz 5, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht dar, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt habe.
Die pauschale Behauptung, die geltend gemachten Zulassungsgründe - mithin die gesamte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - seien bei dem gerügten Beschluss nicht zur Kenntnis genommen worden, ist durch diesen widerlegt. Die Bezeichnung etwa übergangener Teile des Beschwerdevorbringens fehlt.
Soweit der Kläger sich auf angebliche Gehörsverletzungen durch die Instanzgerichte beruft, hat der Senat diese Verfahrensgrundrechtsrügen in dem Beschluss vom 18. Januar 2007 bereits beschieden. Eine abermalige Befassung des Senates hiermit ist nicht Sinn und Zweck der Anhörungsrüge. Rügefähig sind nur Gehörsverstöße der letzten Instanz oder von dieser trotz Rüge der Rechtsmittelbegründung übergangene Gehörsverstöße der Instanzgerichte. Solche werden von der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht. Sie liegen im Übrigen auch nicht vor, so dass eine zulässige Rüge in jeder Hinsicht unbegründet wäre.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.