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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 20.11.2003
Aktenzeichen: IX ZR 145/03
Rechtsgebiete:
Vorschriften:
| - |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 20. November 2003
in dem Prozeßkostenhilfeverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Vill am 20. November 2003
beschlossen:
Tenor:
Dem Beklagten wird die beantragte Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juni 2003 versagt.
Gründe:
Der Antrag wird abgelehnt, weil die erhobene Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) zutreffend verneint. Die Zulassung der Revision kann daher auch auf die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) der beschwerten Partei durch das Revisionsgericht nicht erfolgen.
Ende der Entscheidung
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