Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.02.2005
Aktenzeichen: IX ZR 159/02
Rechtsgebiete: ZPO, BRAO
Vorschriften:
| ZPO § 544 Abs. 1 Satz 1 | |
| BRAO § 161 | |
| BRAO § 53 Abs. 7 | |
| BRAO § 53 Abs. 8 | |
| BRAO § 53 Abs. 9 | |
| BRAO § 53 Abs. 10 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 17. Februar 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neskovic und Vill am 17. Februar 2005 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 25.564,59 €.
Gründe:
Die Beschwerde ist nach § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht ist von den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Eigenhaftung des amtlich bestellten Vertreters ausgegangen. Dieser ist grundsätzlich gesetzlicher Vertreter des beauftragten Rechtsanwalts. Deshalb scheidet eine Eigenhaftung des Vertreters regelmäßig aus (vgl. Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 273 ff). Die Grundsätze gelten auch für die Bestellung eines Vertreters nach § 161 BRAO, der hinsichtlich der Rechte und Pflichten des amtlich bestellten Vertreters in seinem Absatz 2 auf § 53 Abs. 7 bis 10 BRAO verweist.
Im Streitfall hat der Beklagte seine Rechtsstellung als amtlich bestellter Vertreter in den von ihm unterzeichneten Schriftsätzen und Schreiben deutlich gemacht und ist mit dem Kläger nicht in persönlichen Kontakt getreten. Andere Anknüpfungspunkte für eine persönliche Haftung - etwa aus unerlaubter Handlung - sind nicht ersichtlich und werden von der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.