Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.10.2009
Aktenzeichen: IX ZR 170/07
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 398 |
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 15. Oktober 2009
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. August 2007, berichtigt durch Beschlüsse vom 26. September 2007 und vom 22. Oktober 2007, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 399.062,08 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Ob die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Sicherungsabtretung vom 15. März 2002/8. April 2002 mangels Bestimmtheit als unwirksam beurteilt hat, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang steht, kann dahinstehen. Die Abtretung ist jedenfalls aus einem anderen Grund nicht genügend bestimmt und deshalb unwirksam. Abgetreten hat der Sicherungsgeber "alle ihm aus dem Verkauf und der Schlachtung von Küken gegen die L. GmbH ... zustehenden und künftig zur Entstehung kommenden Ansprüche und Rechte jeder Art", also eine Mehrheit von Forderungen. Zugleich ist das Abtretungsvolumen durch die offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Zedent und Zessionar beschränkt. In einer solchen Konstellation ist nicht erkennbar, auf welchen Teil der Forderungen des Zedenten sich die Abtretung bezieht, wenn die abgetretenen Forderungen den gesicherten Betrag übersteigen. Werden - wie hier - auch künftige Forderungen abgetreten, muss außerdem klar gestellt werden, welche künftigen Forderungen jeweils "nachrücken" sollen (BGHZ 71, 75, 78 f; OLG Dresden NJW-RR 1997, 1070, 1071; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1316, 1317; vgl. auch RGZ 98, 200, 202; BGH, Urt. v. 18. Februar 1965 - II ZR 166/62, WM 1965, 562; v. 27. Mai 1968 - VIII ZR 137/66, WM 1968, 1054; MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl. § 398 Rn. 71, 75; Staudinger/Busche, BGB Neubearbeitung 2005 § 398 Rn. 61, 65).
Auf die Ausführungen der Beschwerde zur Frage der Sittenwidrigkeit der in Ziffer 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Abtretung kommt es nicht an, weil das Berufungsgericht angenommen hat, diese Klausel sei durch die im Jahr 2002 individualvertraglich vereinbarte Abtretung hinfällig geworden. Hiergegen wendet sich die Beschwerde nicht.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.