/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 05.11.1998
Aktenzeichen: IX ZR 225/97
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 554b
ZPO § 287
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZR 225/97

vom

5. November 1998

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 5. November 1998

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juni 1997 wird nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Streitwert für das Revisonsverfahren: 85.832,82 DM

Gründe

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).

Im Regreßprozeß ist der Richter hinsichtlich der Beweiserhebungspflicht durch § 287 ZPO freier gestellt. Er kann von einer weiteren Beweisaufnahme absehen, wenn ihm bereits hinreichende Grundlagen für ein Wahrscheinlichkeitsurteil zur Verfügung stehen (BGHZ 133, 110, 113; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, BGHR ZPO § 287 Abs. 1 - Beweisanträge 1). Davon ist der Tatrichter rechtsfehlerfrei ausgegangen.

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH