Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.09.2001
Aktenzeichen: IX ZR 230/99
Rechtsgebiete: KO
Vorschriften:
| KO § 30 Nr. 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
11. September 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Ganter und Kayser
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Mai 1999 wird angenommen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 55.314,96 DM nebst 4% Zinsen seit 14. November 1997 verurteilt worden ist.
Im übrigen wird die Revision nicht angenommen, weil die Sache keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft und richtig entschieden ist (§ 554b ZPO).
Streitwert für die Revisionsinstanz: bis zum 11. September 2001 66.526,72 DM, danach 11.211,76 DM.
Gründe:
1. Soweit das Berufungsgericht die Beklagte dazu verurteilt hat, an den Kläger 55.314,96 DM nebst 4% Zinsen seit 14. November 1997 zu bezahlen, sind keine Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten erkennbar.
Der Kläger kann sich auf eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO stützen. Die Zahlungseinstellung ist von der Beklagten nicht in bestimmter Form bestritten worden.
Die Verrechnung der Gutschriften mit dem Sollsaldo war in Höhe von 55.314,96 DM inkongruent, da die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen keinen fälligen Anspruch hatte, daß die Gemeinschuldnerin den Kredit unter 300.000 DM zurückführt (vgl. BGHZ 138, 40/47; BGH, Urt. vom 17. Juni 1999, IX ZR 62/98, NJW 1999, 3780, 3781). Das Urteil des Senats vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, NJW 1999, S. 326 ff.) steht nicht entgegen. Es betrifft nur den dort zur Entscheidung stehenden Fall, daß das Kreditinstitut, bei offengehaltener Kreditlinie Verfügungen des Kunden als Bargeschäft wieder zuläßt.
Der Beklagten ist es nicht gelungen, den ihr nach § 30 Nr. 2 KO obliegenden Entlastungsbeweis zu führen. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, einen richterlichen Hinweis zu erteilen oder die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, weil diese Frage zwischen den Parteien erkennbar streitig war.
2. In Höhe von weiteren 11.211,76 DM nimmt der Senat die Revision zur Entscheidung an. Die Verrechnung der Lastschriften mit Gutschriften im Zeitraum vom 4. Juli 1996 bis 29. Juli 1996 dürfte nach dem bisherigen Sachstand als unanfechtbares Bargeschäft zu werten sein (vgl. BGH, Urt. vom 25. Februar 1999, IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3266 und vom 25. Januar 2001, IX ZR 6/00, NJW 2001, 1650, 1651 f).
Insoweit gibt der Senat zu erwägen, die Klage zurückzunehmen. Die Beklagte mag binnen drei Wochen ab Zugang dieser Entscheidung mitteilen, ob Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden soll.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.