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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 19.07.2001
Aktenzeichen: IX ZR 25/99
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 554b |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
19. Juli 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel
am 19. Juli 2001
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 1998 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Streitwert für die Revisionsinstanz: 120.181,19 DM [BU S. 19].
Gründe:
Das Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO). Die Auslegung des Franchisevertrages durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage dieser Auslegung genügt die vom Beklagten zu 2) im Schreiben vom 23. April 1990 erteilte Belehrung.
Ende der Entscheidung
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