Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.01.2004
Aktenzeichen: IX ZR 252/00
Rechtsgebiete: ZPO, BGB
Vorschriften:
| ZPO § 771 Abs. 3 | |
| BGB § 823 | |
| BGB § 826 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 22. Januar 2004
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Neskovic und Vill am 22. Januar 2004 beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2000 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 61.355,03 € (120.000 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Der vom Kläger geltend gemachte Schaden beruht in rechtlich zurechenbarer Weise nicht auf der Drittwiderspruchsklage oder der Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung gemäß § 771 Abs. 3 ZPO, sondern auf der vom Kläger selbst veranlaßten Aufhebung des Pfändungspfandrechts. Die Voraussetzungen für eine grundsätzlich mögliche Haftung der Beklagten nach §§ 823, 826 BGB hat der hierfür darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.