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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 11.09.2001
Aktenzeichen: IX ZR 290/00
Rechtsgebiete: BNotO
Vorschriften:
| BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
11. September 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Ganter und Kayser
am 11. September 2001
beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Juni 2000 wird nicht angenommen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 190.087,43 DM festgesetzt.
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Endergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO).
Zutreffend hat das Berufungsgericht die Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Beklagten als Rechtsanwalt mit dem Abschluß des notariellen Vorvertrags am 23. August 1991 beginnen lassen. Aufgrund des dadurch geschaffenen Rechtszustands - insbesondere der Überlassung des Besitzes an den Vertragspartner - war den Klägern der Wiederaufbau des abgebrannten Hauses an Ort und Stelle unmöglich. Daß der Vorvertrag hätte aufgehoben werden können, falls der Vertragspartner damit einverstanden war, ist unerheblich, weil auch ein Schadenseintritt, der nicht von Dauer ist, den Lauf der Verjährung in Gang setzt. Verjährungsunterbrechende Anerkenntnisse des Beklagten hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt zwar auch eine Haftung des Beklagten als Notar in Betracht. Indes ist der Anspruch aus § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ebenfalls verjährt. Die Kläger erhielten spätestens im Jahre 1995 Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; in verjährungsunterbrechender Weise geltend gemacht haben sie den Amtshaftungsanspruch aber erst mit der Berufungsbegründung vom 21. Mai 1999 und damit mehr als drei Jahre später.
Hinsichtlich der Kosten des Vorprozesses ist die Klage aus den von der Revisionserwiderung angeführten Gründen unschlüssig.
Ende der Entscheidung
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