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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.04.2005
Aktenzeichen: IX ZR 294/01
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 600 Abs. 2
Wenn während des Schadensersatzprozesses festgestellt wird, daß dem Beklagten der von ihm im Vorprozeß geltend gemachte Scheckanspruch zusteht, stellt diese Entscheidung kein erledigendes Ereignis dar. Da der zuerkannte Scheckanspruch dem Beklagten von Anfang an zustand, war zugleich mangels Schadens der Schadensersatzanspruch des Klägers von Anfang an unbegründet.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZR 294/01

vom 7. April 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Neskovic und Vill

am 7. April 2005

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2001 wird nicht angenommen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 70.074,39 € festgesetzt.

Gründe:

Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).

1. Der Senat hat in BGHZ 136, 199 f keine Aussage dazu getroffen, ob eine neue Verurteilung des Vollstreckungsschuldners den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO ex nunc oder ex tunc erlöschen läßt, weil es damals auf diese Frage rechtlich nicht ankam. Zwar heißt es (aaO S. 211):

"Ein solcher Anspruch ist nicht auflösend bedingt durch eine neue vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Vollstreckungsschuldners, deren Bestand ihrerseits in der Schwebe bleibt. Vielmehr ergibt erst die ... rechtskräftige Entscheidung über die Forderung des Vollstreckungsgläubigers, ob und in welchem Umfang ein Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners aus § 717 Abs. 2 ZPO bestehenbleibt oder wegfällt ..."

Dem steht jedoch (aaO S. 204) folgende Aussage gegenüber:

"... daß, falls diese Forderung dem Vollstreckungsgläubiger ... rechtskräftig zuerkannt wird, feststeht, daß der Vollstreckungsschuldner ... keinen Schadensersatzanspruch hatte" (Unterstreichung nicht im Original).

2. Weder bei § 717 Abs. 2 ZPO noch bei § 600 Abs. 2 ZPO oder § 302 Abs. 4 Satz 3 ZPO läßt sich die Ansicht vertreten, ein Schadensersatzanspruch sei so lange begründet gewesen, als das Urteil, aus dem vollstreckt worden sei, noch nicht aufgehoben worden sei. Wenn festgestellt wird, daß der Beklagten der von ihr im Vorprozeß geltend gemachte Scheckanspruch zusteht, dann stand ihr dieser Anspruch von Anfang an zu. Damit war zugleich der Anspruch der Klägerin von Anfang an unbegründet; denn ein Schaden ist ihr nie entstanden. Das rechtskräftige Berufungsurteil vom 10. Dezember 1998 hat nur ("deklaratorisch") ausgesprochen, was Rechtens ist, und keine rechtsgestaltende (den Anspruch erst erzeugende) Wirkung gehabt. Ergeht diese Entscheidung während des Schadensersatzprozesses, stellt sie deshalb kein erledigendes Ereignis dar.

Ende der Entscheidung

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