Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.06.2003
Aktenzeichen: IX ZR 304/00
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 367 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Juni 2003
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Kirchhof, Raebel, Kayser, Dr. Bergmann und Ne?kovic
am 17. Juni 2003
beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. März 2000 wird nicht angenommen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 50.000 - 51.000 ? (= 98.163,17 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Dem Beklagten ist in bezug auf die Einleitung und Führung der vom Kläger verlorenen Rechtsstreitigkeiten keine schadensursächliche Pflichtverletzung vorzuwerfen. Aus der im Regreßverhältnis maßgeblichen Sicht des Senats ist die Rechtsverfolgung des Klägers in den Vorprozessen letzten Endes an schwierigen Wertungsfragen des Einzelfalls gescheitert, die das Verhalten des Krankenhauspersonals und seine Zurechenbarkeit an den anderen Streitteil, den beschenkten Trägerverein, betrafen.
Der Streitwert erhöht sich gegenüber den Festsetzungen der Vorinstanzen durch die dort nicht berücksichtigten Vollstreckungskosten von 717,50 DM, auf die - ebenso wie auf die Zinsen - nach § 367 BGB die im Vollstreckungswege erlangten und mit der Klage zurückgeforderten 5.715 DM vorrangig anzurechnen sind.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.