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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 01.12.2005
Aktenzeichen: IX ZR 313/01
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 286
ZPO § 554 b
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZR 313/01

vom 1. Dezember 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 1. Dezember 2005

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 11. Zivilsenat, vom 16. November 2001 wird nicht angenommen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Revisionsverfahrens wird auf 51.129,19 € (100.000 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision bietet auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Die Rangrücktrittsvereinbarungen der Schuldnerin mit der Beklagten sind wirksam zustande gekommen, weil die Schuldnerin zur Zeit dieser Vereinbarung lediglich einen Geschäftsführer besaß. Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Schuldnerin am 25. März 1999 überschuldet war, verletzt den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) nicht. Das Berufungsgericht durfte ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Würdigung der vorliegenden Handelsbilanz maßgebliche Rückschlüsse aus dem weiteren Geschäftsverlauf der Schuldnerin bis zur Eröffnung der Insolvenz ziehen.

Ende der Entscheidung

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