/* Banner Ads */

Judicialis Rechtsprechung

Mit der Volltextsuche lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 15.07.1999
Aktenzeichen: IX ZR 366/98
Rechtsgebiete: ZPO, BGB


Vorschriften:

ZPO § 554 b
BGB § 852 Abs. 1
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZR 366/98

vom

15. Juli 1999

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 15. Juli 1999

beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. September 1998 wird nicht angenommen.

Das Prozeßkostenhilfegesuch der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 80.000 DM festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).

Die Verjährung des Anspruchs begann gemäß § 852 Abs. 1 BGB, als die damaligen Anwälte der Klägerin am 8. August 1994 Kenntnis von dem Beschluß des Landwirtschaftsgerichts Cloppenburg vom 29. Juli 1994 erhielten. Von diesem Zeitpunkt an war der Klägerin zumindest die Erhebung einer Feststellungsklage gegen den Beklagten zumutbar (vgl. BGHZ 129, 317, 325 f; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975).

Ende der Entscheidung


© 1998 - 2017 Protecting Internet Services GmbH