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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.07.2002
Aktenzeichen: IX ZR 397/00
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 554 b a.F. | |
| ZPO § 561 Abs. 1 a.F. |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
17. Juli 2002
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser
am 17. Juli 2002
beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2000 wird nicht angenommen.
Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 1.712.827,80 € (3.350.000 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht die Weigerung, Rechtsanwalt Dr. H. von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien, beweisrechtlich zum Nachteil der Beklagten verwerten durfte. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe sich darüber hinaus nur auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Hinweis im Rechtsstreit vor dem Landgericht A. und dem anschließenden notariellen Vertrag vom 8. Februar 1994 gestützt, trifft nicht zu. Vielmehr tragen die zahlreichen weiteren vom Tatrichter verfahrensfehlerfrei festgestellten Umstände (BU 24-27) ohne weiteres die Würdigung, daß der Schuldner in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat und dies den Beklagten bekannt war. Die Tatsachen, die entsprechend dem Vorbringen der Beklagten nach Schluß der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind, vermögen eine Annahme der Revision nicht zu rechtfertigen (vgl. § 561 Abs. 1 ZPO a.F.).
Ende der Entscheidung
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