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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 17.06.1999
Aktenzeichen: IX ZR 412/97
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 554 b
ZPO § 331 a Satz 2
ZPO § 251 a Abs. 2
ZPO § 331 a Satz 1 Halbsatz 2
ZPO § 551 Nr. 7
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZR 412/97

vom

17. Juni 1999

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

am 17. Juni 1999 beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 1997 (31 U 55/97) wird nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 200.000 DM.

Gründe

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).

Die Rüge einer Verletzung von § 331 a Satz 2, § 251 a Abs. 2 ZPO greift schon deshalb nicht durch, weil die Revision nicht darlegt, daß der Beklagte im Termin vom 8. Oktober 1997 ohne sein Verschulden ausgeblieben ist. Da der Beklagte den ihm aufgegebenen Auslagenvorschuß nicht gezahlt und Gebührenverzichtserklärungen der Zeugen nicht vorgelegt hatte, war der Sachverhalt für eine Entscheidung nach Lage der Akten im Sinne des § 331 a Satz 1 Halbs. 2 ZPO hinreichend geklärt. Das Verbraucherkreditgesetz steht der Wirksamkeit der Bürgschaft vom 29. April 1994 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 1998 - IX ZR 258/97, WM 1998, 1120, z.V.b. in BGHZ 138, 321). Das angefochtene Urteil verstößt auch nicht gegen § 551 Nr. 7 ZPO. Das Übergehen der in der Revisionsbegründung unter Nr. III, 3 (Bl. 7 - 9) angeführten Verteidigungsmittel fällt nicht unter diese Norm, weil diese Verteidigungsmittel sich sachlich ohne weiteres als ungeeignet erweisen (vgl. BGHZ 39, 333, 339; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81, NJW 1983, 2318, 2320; v. 24. April 1989 - II ZR 208/88, BGHR ZPO § 551 Nr. 7 - Verteidigungsmittel 1). Ein Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr der Bürgschaft und ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs der A. GmbH auf Freistellung von angeblichen Schadensersatzansprüchen der Hauptschuldnern scheitern ersichtlich (jedenfalls) daran, daß der Beklagte mit der Behauptung von Finanzierungszusagen seitens der Klägerin beweisfällig geblieben ist. Eine bei Übernahme der Bürgschaft angeblich getroffene Vereinbarung, daß alle Beträge über 10.000 DM nur mit Zustimmung des Beklagten an die Hauptschuldnerin kreditiert werden dürften, steht in augenscheinlichem Widerspruch zu den von dem Beklagten unterzeichneten Kreditierungsschreiben der Klägerin vom 9. Mai und 12. August 1994 an die Hauptschuldnerin, die danach bei der Abrufung der Kredite keinerlei Beschränkungen unterlag.

Ende der Entscheidung


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