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Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 07.06.2001
Aktenzeichen: IX ZR 479/00
Rechtsgebiete: VVG, ZPO
Vorschriften:
| VVG § 157 | |
| ZPO § 6 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
7. Juni 2001
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel
am 7. Juni 2001
beschlossen:
Tenor:
Der Wert der Beschwer des Klägers durch das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. November 2000 wird auf mehr als 60.000 DM festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen des Steuerberaters Franz M. Der Gemeinschuldner hat den Kläger steuerlich beraten. Der Kläger behauptet, ihm sei infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Gemeinschuldners ein steuerlicher Schaden von 188.110,33 DM entstanden.
Der Kläger hat Klage auf Feststellung dieser Forderung zur Konkurstabelle erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 37.622 DM (20% der behaupteten Forderung) festgesetzt. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger den Antrag geändert und nunmehr begehrt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn - beschränkt auf die Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer des Gemeinschuldners - 188.110,33 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Beschwer des Klägers auf unter 60.000 DM festgesetzt.
II.
Der Antrag des Revisionsklägers, die Beschwer durch das angefochtene Urteil auf mehr als 60.000 DM festzusetzen, ist begründet.
Der Kläger stützt den im zweiten Rechtszug erhobenen Anspruch auf § 157 VVG. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, dem ein Anspruch gegen den in Konkurs gefallenen Versicherungsnehmer zusteht, abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Dieser Anspruch wird durch Klage gegen den Konkursverwalter, beschränkt auf die Leistung aus der Versicherungsforderung, geltend gemacht (BGH, Urteil vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88, ZIP 1989, 857; vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).
Der Wert der Beschwer durch die Abweisung einer auf abgesonderte Befriedigung gerichteten Klage richtet sich gemäß § 6 ZPO nach der Höhe der Forderung, sofern der Gegenstand des Pfandrechts nicht einen geringeren Wert hat. Das ist hier nicht anzunehmen; denn es sind keine Gründe dargetan, die erwarten lassen, der Kläger werde im Falle des Obsiegens nicht in Höhe der geltend gemachten Forderung Befriedigung erlangen. Der Gemeinschuldner hatte unstreitig die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen.
Ende der Entscheidung
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