Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 21.04.2005
Aktenzeichen: IX ZR 5/04
(1)
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 | |
| ZPO § 552a | |
| ZPO § 727 | |
| ZPO § 732 | |
| ZPO § 767 | |
| ZPO § 768 | |
| ZPO § 796 Abs. 1 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 21. April 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Vill und die Richterin Lohmann
am 21. April 2005
beschlossen:
Tenor:
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 27. November 2003 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
1. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
a) Aus der Abtretungserklärung vom 16. Februar 1999 ergibt sich, daß die Beklagte als Zedentin von der Zessionarin ausdrücklich weiterhin zur Einziehung ermächtigt wurde. Das Berufungsgericht hat die Abtretungserklärung dahin ausgelegt, daß die Beklagte berechtigt bleiben sollte, trotz der Abtretung Leistung weiter an sich zu verlangen. Diese Auslegung ist möglich und revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie wird von der Revision auch nicht angegriffen. Deshalb scheitert der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation der Beklagten schon aus diesem Grund. Der Titelgläubiger behält trotz Abtretung die Legitimation, den Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er aufgrund einer Einziehungsermächtigung materiell weiterhin befugt bleibt, Leistung an sich zu verlangen. Bei einer sogenannten stillen Sicherungsabtretung ergibt sich dies grundsätzlich konkludent aus der Sicherungsabrede. Diese Rechtsfolge ist aber entgegen der Revision nicht auf stille Sicherungsabtretungen beschränkt. Bei offengelegten Abtretungen mit ausdrücklicher Einziehungsermächtigung für den Zedenten gilt dies erst recht (BGHZ 120, 387, 395; BGH, Urt. v. 21. April 1980 - II ZR 107/79, NJW 1980, 2527, 2528; v. 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, NJW 2001, 231 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 352). Die Beklagte hat auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Einziehung, nachdem sie schon den Titel im eigenen Namen erwirkt hat.
b) Der vom Berufungsgericht angenommene Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO besteht nicht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt insoweit keine Abweichung von dem Urteil des V. Zivilsenats vom 26. Oktober 1984 (BGHZ 92, 347), aber auch keine Abweichung von dem Urteil des V. Zivilsenats vom 5. Juli 1991 (V ZR 343/89, NJW-RR 1992, 61) vor. In diesen Entscheidungen ist die dort festgestellte Abrede zwischen Zedent und Zessionar lediglich als Vollstreckungsermächtigung gewertet und der damit gegebenen "isolierten Vollstreckungsstandschaft" die Anerkennung versagt worden. Von einer Einziehungsermächtigung, wie sie in dem hier zu entscheidenden Fall vorliegt, sind diese Urteile gerade nicht ausgegangen (so bereits ausdrücklich BGHZ 120, 387, 396).
c) Der Zessionarin ist auf ihren Antrag gemäß §§ 727, 796 Abs. 1 ZPO eine Vollstreckungsklausel erteilt worden. Daraus ergeben sich für die Klägerin keine Einwendungen, die den durch den Vollstreckungsbescheid festgestellten Anspruch selbst betreffen. Es handelt sich somit um keine Einwendungen, die im Verfahren nach § 767 ZPO erfolgreich erhoben werden können. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen.
Ob eine Klage gegen die der Zessionarin erteilte Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO oder eine Erinnerung nach § 732 ZPO Erfolg hätte, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.
2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stellung zu nehmen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.