Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 22.04.2004
Aktenzeichen: IX ZR 58/01
Rechtsgebiete: ZPO, BRAGO
Vorschriften:
| ZPO § 554b Abs. 1 a.F. | |
| BRAGO § 3 Abs. 3 Satz 2 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom
22. April 2004
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak
am 22. April 2004
beschlossen:
Tenor:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. November 2000 wird nicht angenommen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 191.303,94 € (374.158 DM) festgesetzt.
Gründe:
Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.).
Selbst wenn es zuträfe, daß der Beklagte seine Leistungen anhand von Mustern erbracht hätte, die ihm von der C. zur Verfügung gestellt wurden, hätte er doch Leistungen erbracht. Der Honoraranspruch hängt nicht davon ab, wie leicht oder wie schwer dem Rechtsanwalt die Erbringung der Leistung fällt und ob er seinerseits dafür etwas aufwenden muß. Da die Klägerin nicht geltend macht, die Durchführung des Projekts habe unter einer nicht oder schlecht erbrachten Leistung des Beklagten gelitten, war diese offenbar ausreichend.
Der Anwaltsvertrag ist weder wegen Verstoßes gegen das Verbot der quota litis noch wegen der Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars unwirksam. Der Vergütungsanspruch, der schon mit Abschluß des Vertrages entstanden war, orientiert sich an dem "prospektierten Gesamtaufwand". Dieser stand ebenfalls schon bei Beginn der Tätigkeit des Beklagten fest.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die gesetzlichen Anwaltsgebühren höher als das dem Beklagten zugeflossene Honorar. Was daran falsch sei, legt die Revision nicht dar. Die Voraussetzungen für die Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 BRAGO liegen nicht vor.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.