Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 02.06.2005
Aktenzeichen: IX ZR 65/03
Rechtsgebiete: ZPO, VVG
Vorschriften:
| ZPO § 138 Abs. 1 | |
| ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2 | |
| ZPO § 531 Abs. 2 | |
| ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 | |
| ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 | |
| ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 | |
| VVG § 12 Abs. 3 |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
vom 2. Juni 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 2. Juni 2005
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 29.049,41 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Dem Berufungsgericht ist kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs unterlaufen. Es hat den neuen Vortrag des Klägers zur Person des Anspruchstellers mit Recht nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Landgericht hat diesen Gesichtspunkt weder erkennbar übersehen noch für unerheblich gehalten. Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen, er habe Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt. Dieser Vortrag zur Person des Anspruchstellers war erheblich und nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils unstreitig. Darauf gestützt hat das Landgericht angenommen, der Kläger habe die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG versäumt.
Auch die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO sind nicht erfüllt. Das Berufungsgericht hat eine Nachlässigkeit des Klägers mit Recht bejaht. Nachdem die Frage, wer den Anspruch gegen die Versicherung erhoben hat, zuvor bereits mehrfach angesprochen worden war, hatte der Kläger allen Anlaß, hierzu sorgfältig und unter Beachtung des § 138 Abs. 1 ZPO vorzutragen. Auf die Ausführungen des Landgerichts Münster im Urteil vom 9. März 2000 durfte er sich nicht verlassen, zumal es sich insoweit ersichtlich um Hilfserwägungen handelt. Auch hätte bereits die Berufungsbegründung Ausführungen zu § 531 Abs. 2 ZPO enthalten müssen (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.