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Beginn der Entscheidung

Gericht: Bundesgerichtshof
Beschluss verkündet am 06.10.2005
Aktenzeichen: IX ZR 96/04
Rechtsgebiete: ZPO


Vorschriften:

ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

IX ZR 96/04

vom 6. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 6. Oktober 2005

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) in den Fällen einer streitgegenstandsverändernden Anschlussberufung die prozessuale Waffengleichheit verletzt und aus diesem Grund teleologisch zu verlängern ist, wird im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich. Auf eine Verletzung der Waffengleichheit kann sich nur berufen, wer infolge der ihn benachteiligenden Verfahrensposition mit der Verfolgung seiner Rechtsschutzziele scheitert; die nachteilige Folge muss sich also gerade aus der prozessualen Ungleichbehandlung ergeben. Dass die Beklagte nur innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO Widerklage erheben konnte, stellt sich im vorliegenden Fall nicht als Frage der Waffengleichheit, sondern als Frage der Ausgestaltung der Rechtsmittelinstanz dar, die in weitem Umfang der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers unterfällt. Die Beklagte hätte in erster Instanz ohne weiteres Widerklage erheben können.

Die Einführung der Anschlussberufungsfrist durch das Zivilprozessreformgesetz war Bestandteil der grundlegenden Umgestaltung der Berufungsinstanz, die durch die Beschränkung der Möglichkeiten neuen Vorbringens und die Konzentration auf die Aufgaben der Rechtsfehlerkontrolle eine Straffung der Berufungsinstanz bewirken sollte (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Zivilprozessreformgesetz, BT-Drucks. 14/4722 S. 64 f). Vor diesem Hintergrund ist es in Fällen der vorliegenden Art auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, den Anschlussberufungskläger mit denselben Rechten auszustatten, wie den Berufungskläger.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 (XII ZR 293/02, z.V.b. in BGHZ) betrifft die Frage der Frist nicht, sondern setzt eine zulässige Anschlussberufung voraus.

Da eine offenkundige Verletzung von Verfahrensrechten nicht vorliegt, kommt die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Betracht.

Ende der Entscheidung

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